Fabrics & Design Handelsgesellschaft m.b.H.
Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Allgemeines

  1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Dies gilt auch für alle weiteren mit uns abgeschlossenen Werk-, Kauf- oder Werklieferungsverträge, selbst wenn diese Bedingungen im Einzelfall nicht nochmals vereinbart bzw. nicht nochmals auf sie Bezug genommen wird.
  2. Den Einkaufsbedingungen oder sonstigen Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners - nachstehend Besteller – wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprechen.


II. Angebote

  1. Unsere Angebote sind freibleibend.
  2. Angaben unserer Vertreter und Mitarbeiter sowie mündliche Angaben bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

 

III. Preise

  1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich aller Steuern und Zölle. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab inländischem Werk exklusive Verpackung und Fracht.
  2. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten sind wir berechtigt, zwischenzeitlich durch Preiserhöhungen eingetretene Kostensteigerungen für Material, Herstellung, Montage, Personal, Lieferung oder ähnliches in entsprechendem Umfang an den Besteller weiterzugeben.


IV. Lieferzeit/ Lieferung

  1. Die angegebenen Lieferzeiten sind nur annähernd. Fixgeschäfte müssen ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Für verzögerte, unterbliebene oder nicht vertragsgerechte Lieferungen, die von unserem Vorlieferanten verursacht sind, haben wir nicht einzustehen, soweit uns kein eigenes Verschulden trifft. Über derartige Hindernisse informieren wir den Besteller unverzüglich.
  3. Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Bertriebsstörungen, auch bei unseren Zulieferanten, verlängert sich die Lieferzeit mindestens um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung, soweit die Störung auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss ist. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller unverzüglich mit. Der Besteller und wir haben auch das Recht, bei dauerhafter Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörung oder für den Fall, dass wir ohne unser Verschulden von unseren Vorlieferanten nicht beliefert werden, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche, ganz oder teilweise vom Vertrage zurückzutreten. Etwaige erbrachte Leistungen sind im Falle eines Rücktritts unverzüglich rückzuerstatten. Derjenige Vertragspartner, der beabsichtigt nach vorstehenden Regelungen vom Vertrag zurückzutreten, hat dies unter Setzung einer mindestens zwei wöchigen Nachfrist dem Vertragspartner vorab schriftlich anzukündigen. Von dauernden Betriebsstörungen im vorstehenden Sinne kann ausgegangen werden, wenn die Störung länger als fünf Wochen dauert.
  4. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug können nur bei Vorliegen eines Verschuldens im Sinne des Abschnitt V.2 geltend gemacht werden.
  5. Angemessene Teillieferungen sind zulässig. Teillieferungen werden mit dem Wert der Teillieferung in Rechnung gestellt und sind vom Besteller nach Maßgabe der nachfolgender Ziffer VIII.1 zu zahlen.
  6. Die Transportgefahr trägt in jedem Fall der Besteller, auch wenn wir ausnahmsweise frei Haus liefern.
  7. Mehr- oder Minderlieferung bis zu 5 % der Auftragsmenge ist zulässig.


V. Mängelrechte, Schadensersatz

  1. Soweit wir zu Nacherfüllung verpflichtet sind, erfolgt diese nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung. § 377 UGB bleibt unberührt. Das bedeutet insbesondere, dass jede Beanstandung ausgeschlossen ist, sofern trotz offenkundigen Mängeln die Ware weiterverarbeitet, z.B. zugeschnitten wurde. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins stellen keine Mängel dar. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass wir eine mustergetreue Lieferung vereinbart haben. Ausgetauschte bzw. zurückgenommene Gegenstände bzw. Teillieferungen gehen mit Rücknahme wieder in unser Eigentum über. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem vertraglich vorausgesetzten Ort verbracht wurde. Darüber hinaus stehen dem Besteller die weiteren gesetzlichen Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrage und Minderung zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich nach der Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
  2. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) haften wir für Schadenersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden, wenn nachstehend nichts anderes geregelt ist. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, ferner solche, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
    Dem Besteller stehen Schadensersatzansprüche gegen uns nach den gesetzlichen Bestimmungen nur dann (in jeweils gesetzlicher Höhe) zu, wenn diese
    1. auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht sind oder
    2. auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Arglist beruhen oder
    3. auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder
    4. sie auf der Verletzung einer Pflicht aus einem übernommenen Beschaffungsrisiko oder einer übernommenen Garantie beruhen.
    Weitere Schadensersatzansprüche gegen uns, unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.

 

VI. Verjährung von Mängelansprüchen

  1. Ansprüche des Bestellers aufgrund von Sachmängeln verjähren in einem Jahr, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften längere Fristen festlegen.


VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) bis zur vollständigen Kaufpreis- bzw. Werklohnzahlung vor. Das Eigentum an diesen Waren und Gegenständen geht daher erst mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Kaufpreises bzw. Werklohns an den Besteller über.


VIII. Zahlung/ Aufrechnungsverbot/ Zurückbehaltungsrecht

  1. Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Dies gilt auch für Rechnungen über Teillieferungen gemäß Ziffer IV.5. Ist Skonto vereinbart gilt mangels besonderer Vereinbarung als Beginn der Skontofrist das Rechnungsdatum. Die Skontofrist wird eingehalten, wenn die geschuldete Summe vollständig spätestens am letzten Tag der Skontofrist auf unserem Konto eingegangen ist.
  2. Bei Zahlungsverletzung hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 8 %, mindestens jedoch in Höhe des Basiszinssatzes der Österreichischen Nationalbank, zu entrichten.
  3. Gerät der Besteller mit einer Zahlung – gleich aus welchem Rechtsgrund - in Verzug, so werden alle Forderungen gegen den Besteller sofort fällig.
  4. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein, die unseren Anspruch gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorkasse oder angemessene Sicherheit zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn uns solche vor Vertragsschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung innerhalb der Nachfrist nicht geleistet, so sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  5. Eine Aufrechnung des Bestellers gegen unsere Kaufpreis- und Werklohnansprüche mit eigenen Forderungen ist nur zulässig, wenn die eigenen Forderungen entweder von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt oder rechtskräftig, gerichtlich festgestellt sind.


IX. Erfüllungsort/ Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist unser Firmensitz.
  2. Gerichtsstand ist Wien. Wir sind auch berechtigt den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.


X. Anzuwendendes Recht

  1. Für unsere Verträge kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
  2. Abänderungen oder Ergänzungen der mit uns abgeschlossenen Verträge bedürfen zu unserer Gültigkeit der Schriftform. Sogenannte „mündliche Zusagen“ sind daher ausnahmslos rechtsunwirksam.